AGBs & Rechtliches

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

• für den Bezug oder Absatz von Waren oder Dienstleistungen auf der „Hoodty“-Plattform

INHALT:

1. BEZUG VON WAREN UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN AUF DER HOODTY-PLATTFORM
2. ABSATZ VON WAREN UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN AUF DER HOODTY-PLATTFORM

1. BEZUG VON WAREN UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN AUF DER HOODTY-PLATTFORM

• Betreiber und Anwendungsbereich

1. Dieser Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Website www.hoodty.com oder der Hoodty-App (Website und App werden nachstehend gesammelt als „Plattform“ bezeichnet) für den Bezug, also die Online-Bestellung, von Waren und/oder Dienstleistungen auf der Plattform. Die Plattform wird von der Hoodty UG (haftungsbeschränkt), Vorbruch 72D, 41334 Nettetal betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet).

• Vertragsbeziehungen auf der Plattform

1. Auf der Plattform können Nutzer Waren und/oder Dienstleistungen dritter Anbieter bestellen, die von diesen Anbietern (nachstehend „Anbieter„) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über eine jeweilige Ware oder Dienstleistung schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.

• Spenden

1. Über die Plattform ist es auch möglich, Spenden zu leisten. Angebote zur Entgegennahme von Spenden auf der Plattform gelten für Zwecke dieser AGB als „Dienstleistungen“. Der Anbieter eines Angebots zur Entgegenname von Spenden auf der Plattform gilt für Zwecke dieser AGB als „Anbieter“. 

• Abschluss des Vertrages mit uns über die Nutzung der Plattform

1. Die Bereitstellung der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Plattform an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
3. Vertragssprache ist Deutsch.

• Abschluss des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter

1. Die Präsentation der Waren bzw. Dienstleistungen auf der Plattform beinhaltet ein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Indem der Nutzer eine Bestellung über eine jeweilige Ware oder Dienstleistung absendet, nimmt der Nutzer dieses Angebot an. 
2. Die Vertragsdaten einschließlich auf der Plattform eingebundener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters werden auf der Plattform gespeichert. Sie können die Vertragsdaten einschließlich der bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Endgeräts bzw. Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). 
3. Vertragssprache ist Deutsch.

    

• Nutzerkonto

1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
   

• Zahlung und Rechnungsstellung

1. Die Zahlung für den Bezug der Waren oder Dienstleistungen von Anbietern leistet der Nutzer über den auf der Plattform vorgesehenen Zahlungsdienst direkt an den Anbieter. 
2. Die betreffende Rechnung erhält der Nutzer ebenfalls direkt vom Anbieter. 

• Virtuelle Währung („Punkte“)

1. Auf der Plattform wird von uns eine virtuelle Währung („Punkte“) ausgegeben, die für den vergünstigten Bezug von Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform eingesetzt werden kann. 
2. Punkte können für alle gegen Punkte erhältlichen Nachlässe zu den zum Zeitpunkt des Bezuges der betreffenden Waren oder Dienstleistungen gültigen Punkte-Konditionen nach Wahl des Nutzers frei verwendet werden. 
3. Ein Anspruch auf Verwendung von Punkten für die Inanspruchnahme bestimmter Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Art, Umfang und Auswahl der Waren oder Dienstleistungen, die mit Punkten vergünstigt bezogen werden können, unterliegen gelegentlichen Veränderungen, sofern sie Ihnen unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar sind und wenn sie den Gesamtzuschnitt des gegen Punkte vergünstigt erhältlichen Sortiments nicht wesentlich beeinträchtigen.
4. Punkte sind nicht in bar auszahlbar und nicht übertragbar.

• Gewährleistung der Anbieter; besonderes Rücktrittsrecht
  
  1. Bei Bestellungen auf der Plattform über eine termingebundene Dienstleistung eines Anbieters oder über eine Warenbestellung, für die eine Abholung vor Ort zu einem bestimmten Termin (Zeitpunkt oder Zeitraum) vereinbart ist, räumen wir Ihnen namens und im Auftrag des Anbieters das Recht ein, bis 24 Stunden vor Beginn des vereinbarten Termins mit einer Gebühr von 0,20€ – 1,00€ (Kosten für die Transaktion) vom Vertrag zurückzutreten. Dieses besondere Rücktrittsrecht hilft Ihnen in solchen Fällen, in denen ein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht ausnahmsweise nicht besteht. Treten Sie binnen weniger als 24 Stunden vom Vertrag zurück, so fallen Gebühren an. Die Gebühren teilen sich wie folgt auf:

  Mehr als 24 Stunden vor dem Termin
  Hoodty	0%
  Zahlungsanbieter
  Bei Zahlungsart Kreditkarte	1,00€
  Bei anderen Zahlungsarten	0,20€

   

  Weniger als 24 Stunden vor dem Termin
  Hoodty	20% des bezahlten Betrags
  Zahlungsanbieter
  Bei Zahlungsart Kreditkarte	1,00€
  Bei anderen Zahlungsarten	0,20€

   

  2. Haben Sie bei Ihrer Zahlung den zuzahlenden Betrag aufgerundet und die Differenz an gemeinnützige Organisationen gespendet, so wird der gespendete Betrag auch bei Rücktritt des Vertrages bis 24 Stunden vor Beginn des vereinbarten Termins, einbehalten. Spenden können nicht zurückgezahlt werden.

  
  3. Wir informieren darüber, dass im Übrigen die Gewährleistungsverpflichtungen der Anbieter sich jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen richten, soweit in wirksam einbezogenen AGB des jeweiligen Anbieters nicht zulässiger Weise etwas Abweichendes geregelt ist.

• Anforderungen an Nutzerbeiträge

1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter  (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. 
2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten
3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

• Sperrung von Nutzerbeiträgen

1. Werden für eine Anzeigenschaltung keine entgeltlichen Dienste der Plattform (wie bspw. kostenpflichtige Sonderplatzierungen) genutzt, so sind wir berechtigt, die Anzeige jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen.

• Kündigung

1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen. 

• Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
• Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

• Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

2. ABSATZ VON WAREN UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN AUF DER HOODTY-PLATTFORM

• Betreiber und Anwendungsbereich

1. Dieser Abschnitt B. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Website www.hoodty.com oder der Hoodty-App (Website und App werden nachstehend gesammelt als „Plattform“ bezeichnet) für den Absatz, also den Online-Verkauf, von Waren und/oder Dienstleistungen auf der Plattform. Die Plattform wird von der Hoodty UG (haftungsbeschränkt), Vorbruch 72D, 41334 Nettetal betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet).

• Vertragsbeziehungen auf der Plattform

1. Auf der Plattform können Nutzer Waren und/oder Dienstleistungen von Anbietern bestellen, die von diesen Anbietern (nachstehend „Anbieter“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über eine jeweilige Ware oder Dienstleistung schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.

• Spenden

1. Über die Plattform ist es auch möglich, Spenden zu leisten. Angebote zur Entgegennahme von Spenden auf der Plattform gelten für Zwecke dieser AGB als „Dienstleistungen“. Der Anbieter eines Angebots zur Entgegenname von Spenden auf der Plattform gilt für Zwecke dieser AGB als „Anbieter“. 

• Abschluss des Vertrages mit uns über die Nutzung der Plattform

1. Die Bereitstellung der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Plattform an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
2. Wir behalten uns vor, im Zuge der Registrierung Unterlagen zur Verifikation von Identität und Gewerbebetrieb des Anbieters als Voraussetzung für die Registrierung anzufordern, bspw. eine Kopie des Personalausweises eines Einzelunternehmers oder Geschäftsführers, eine Gewerbeanmeldung, eine Umsatzsteuernummer, ggf. eine Handwerkskarte und/oder ggf. einen Gesellschaftervertrag (bei juristischen Personen). 
3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird. 
4. Vertragssprache ist Deutsch.

• Nutzung der Plattform als Anbieter

1. Anbieter können die Präsentation ihrer Waren und/oder Dienstleistungen in einem jeweils selbst administrierten Bereich gestalten.

• Einräumung eines besonderen Rücktrittsrechts an die Nutzer

1. Beim Abschluss von Verträgen zwischen Bestellern und dem Anbieter auf der Plattform über eine termingebundene Dienstleistung oder eine Warenbestellung, für die eine Abholung vor Ort zu einem bestimmten Termin (Zeitpunkt oder Zeitraum) vereinbart ist, ermächtigt der Anbieter uns, dem Besteller namens und im Auftrag des Anbieters das Recht einzuräumen, bis 24 Stunden vor Beginn des vereinbarten Termins kostenfrei vom Vertrag mit dem Anbieter zurückzutreten. Dieses besondere Rücktrittsrecht ist für den Nutzer in denjenigen Fällen relevant, in denen ein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht ausnahmsweise nicht besteht.

• Vergütung

1. Wird die Bezahlung durch den Nutzer bei einem Verkauf auf der Plattform online entrichtet (statt vor Ort beim Anbieter) berechnen wir dem Anbieter außerdem eine Service-Gebühr. Die Höhe der Service-Gebühr beträgt 5% der bezahlten Summe. Die Service-Gebühr wird bei der Auszahlung der Einnahmen des Anbieters an den Anbieter automatisch eingezogen. Zuzüglich fallen Gebühren für verschiedene Zahlungsmethoden an, welche ebenfalls automatisch eingezogen werden. Die Erträge der Anbieter können in einem Abstand von zwei Wochen oder einem Monat ausgezahlt werden. Zuzüglich zu den Service-Gebühren von Hoodty fällt eine Service-Gebühr des Zahlungsanbieters Secupay an. Diese ist abhängig von der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Auflistung der jeweiligen Service-Gebühren der einzelnen Zahlungsmethoden finden sie hier:

Zusätzlich fällt eine Service-Gebühr von 0,70% auf die Summe des vollständigen Ertrages und damit die Auszahlung an den Anbieter an. Diese wird ebenfalls automatisch einbehalten. Der Anbieter erhält auf einer monatlichen Basis eine Rechnung mit seinen Erträgen und den angefallenen Service-Gebühren.

2. Wird ein Termin durch einen Nutzer auf der Plattform bei einem Anbieter / Unternehmen gebucht, so berechnen wir dem Anbieter / Unternehmen eine Service-Gebühr in Höhe von einem Euro. Diese Service-Gebühr wird auf einer monatlichen Basis summiert und gesammelt und dem Anbieter / Unternehmen am Ende (30. Tag des Monats) eines jeden Monats in einer Rechnung per E-Mail ausgestellt. Die Service-Gebühren sind nach Eingang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

3. Vergütung NGOs (Gemeinnützige Projekte). Bei einer Spende an eine gemeinnützige Organisation auf der Plattform berechnen wir der gemeinnützigen Organisation eine Service-Gebühr. Die Service-Gebühr beträgt 1% des gespendeten Betrags. Die Service-Gebühr wird bei der Auszahlung der eingesammelten Spenden an die gemeinnützige Organisation automatisch eingezogen. Die Spenden können auf einer monatlichen, viertjährlichen und halbjährlichen Basis ausgezahlt werden. Die gemeinnützige Organisation erhält mit jeder Auszahlung eine Rechnung über die Spenden und die angefallenen Gebühren. Zuzüglich zu der Service-Gebühr von Hoodty, fällt eine Service-Gebühr des Zahlungsanbieters Secupay an. Diese ist abhängig von der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Auflistung der jeweiligen Service-Gebühren der einzelnen Zahlungsmethoden finden sie hier:

Zusätzlich fällt eine Service-Gebühr von 0,70% auf die Summe der Spenden an die gemeinnützige Organisation an. Diese wird ebenfalls automatisch einbehalten. Die gemeinnützige Organisation erhält auf einer erwünschten monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Basis eine Rechnung mit der Summe der Spenden und den angefallenen Service-Gebühren.

• Präsentation der Waren und/ oder Dienstleistungen auf der Plattform

1. Impressumspflicht: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass von Ihnen auf der Plattform eingepflegte Waren- und/oder Dienstleistungsangebote (nachstehend „Produktpräsentation(en)“) ein Impressum im Sinne von § 5 Telemediengesetz enthalten. Ausreichend ist dabei auch ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle im Internet vorhandenes Impressum des Anbieters.
2. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Einklang steht. Dazu zählen für Unternehmer unter anderem: die Informationspflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr (Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes etc.), die Informationspflichten beim Fernabsatz an Verbraucher (Widerrufsbelehrung bzw. ggf. Information über den Ausschluss des Widerrufsrechts, Versandkostenangabe, Lieferzeitangabe,  Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts etc.), der Hinweis auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung unter Angabe eines klickbaren Links dorthin (https://www.ec.europa.eu/consumers/odr), die Vorgaben der Preisangabenverordnung, das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder produktspezifische Kennzeichnungspflichten (soweit sie auch für Werbung/Verkaufsangebote im Internet gelten).
3. Kein Verstoß der Produktpräsentationen gegen Rechte Dritter: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie bspw. Patentrechte, Urheberrechte, Namensrechte oder Kennzeichenrechte (Marken, Designs) und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verstößt.

• Sperrung von Produktpräsentationen

1. Es ist uns gestattet, Produktpräsentationen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Produktpräsentation ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Produktpräsentationen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu. 

• Kündigung

1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit zu kündigen. Bei einer Kündigung unsererseits haben wir eine Kündigungsfrist von 14 Tagen einzuhalten. 

• Ranking von Produktpräsentationen

1. Ranking der Anbieter in den normalen Such-Abläufen des Nutzers (nicht im Prospekt Bereich): Wenn ein Nutzer nach einer Ware oder einer Dienstleistung sucht, werden ihm die Anbieter angezeigt, welche örtlich gesehen am „nahesten“ liegen. Des Weiteren hat der Endnutzer die Möglichkeit, vorgegebene Filter einzusetzen (Distanz in km, Bewertung des Unternehmens in Sternen von 1-5, Preisklasse des Unternehmens von € – €€€, etc.) Sollten mehrere Unternehmen auf eingestellte Filter zutreffen, so wird das Ranking immer nach der Distanz sortiert, von nah zu fern von oben nach unten.
2. Ranking im Prospekt Bereich, wo Anbieter explizit Rabatte auf ihre Dienstleistungen oder Produkte schalten und diese bewerben können: Umso mehr Produkte und Dienstleistungen (zusammengerechnet) ein Anbieter an einem Tag im Prospekt Bereich bewirbt, umso höher wird er an diesem Tag im Ranking erscheinen. Auch hier kann der Nutzer die o.g. Filter einsetzen und das Ranking aus seiner Sicht demnach beeinflussen. Sollten zwei oder mehr Unternehmen in die Filter passen, ist das Unternehmen höher geranked, welches mehr Dienstleistungen und Produkte (zusammengerechnet) bewirbt. Sollten zwei oder mehr Unternehmen gleich viele Dienstleistungen und Produkte beworben haben, werden die Unternehmen nach der Distanz zum jeweiligen Kunden geranked, von nah zu fern von oben nach unten.

• Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
• Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

• Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.